Markenschutzgesetznovelle - Neuerungen im Markenschutz mit 1.9.2017

von Dr. Gabriele Jagetsberger

Markenschutzgesetznovelle – Neuerungen im Markenschutz mit 1.9.2017

Einführung der Gewährleistungsmarke: Hierbei handelt es sich um eine Marke die geeignet ist, geschützte Waren und Dienstleistungen in Bezug auf das Material, die Art und Weise der Herstellung, die Qualität, die Genauigkeit oder anderen Eigenschaften von nicht geschützten Produkten zu unterscheiden. Davon ausgenommen ist die Angabe der geografischen Herkunft, welche ausdrücklich nicht vom Schutz umfasst sein soll. Gewährleistungsmarken können nur von Personen angemeldet werden, welche selbst kein wirtschaftliches Interesse am Erfolg der Marke haben.

Teilung einer Anmeldung/Registrierung auf 2 oder mehr Anmeldungen/Registrierungen: Dabei handelt es sich einerseits um eine, an die Bedürfnisse der Wirtschaft angepasste, Möglichkeit die Marke nach den Waren/Dienstleistungsklassen aufzuteilen und dann auf verschieden Inhaber zu übertragen und andererseits um eine Verfahrenserleichterung, da nämlich, im Falle einer teilweisen Schutzverweigerung die Anmeldung geteilt und die Registrierung hinsichtlich der nicht verweigerten Waren/Dienstleistungen sofort erreicht werden kann.

Die Berechnung der 10-jährigen Schutzdauer beginnt mit dem Tag der Anmeldung der Marke, zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung wurde das Fast-Track Anmeldeverfahren eingeführt.

Neuerungen im Markenschutz mit 14.1.2019:

Wegfall der grafischen Darstellbarkeit der Marke und Einführung einer zeitgemäßen Darstellungsform. Dabei sollen Markenformen wie die Multimediamarke, Bewegungsmarke, Mustermarke, möglich gemacht werden, die mit Videodateien und Bilddateien darstellbar sind.

Vorgehen gegen die Produktpiraterie, der Markeninhaber kann sein Ausschließungsrecht auch gegen Dritte geltend machen, die rechtsverletzend gekennzeichnete Waren „nur“ in den Transitraum des Zolls einführen ohne die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen.

Der Markeninhaber kann sein Ausschließungsrecht schon gegen Dritte geltend machen, die lediglich Vorbereitungshandlungen zu einer Markenrechtsverletzung setzen, also bereits das Anbringen von Etiketten, Sicherheits-oder Echtheitshinweisen, das Verpacken der Ware, kann untersagt werden.

Die Novelle regelt die Rechte des Lizenznehmers gegenüber dem Lizenzgeber bei Verstoß gegen das lizenzierte Markenrecht. So kann der Lizenznehmer ein Verfahren wegen Verletzung des Markenrechts nur mit Zustimmung des Lizenzgebers geltend machen, der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz kann dies bereits nach erfolgloser Aufforderung des Lizenzgebers. Der Lizenznehmer kann in einem Verfahren des Lizenzgebers als Nebenintervenient beitreten und so sein rechtliches Interesse an der künftigen Geltendmachung seines eigenen, vom Lizenzgeber verschiedenen, Schadens begründen.

Die Umschreibung von Markenrechten, die Eintragung von Lizenzrechten, Pfandrechten, sonstigen dinglichen Rechten und Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, in das Markenregister werden auf schriftlichen gebührenpflichtigen Antrag vorgenommen.

Die fünfjährige Benutzungsschonfrist läuft ab dem Ende des Widerspruchsverfahrens bzw nach Ablauf der drei monatigen Widerspruchsfrist. Der Beginn der Frist wird im Markenregister vermerkt.

Der Widerspruch kann nicht nur, wie bisher, auf ältere identische oder verwechslungsfähig ähnliche Marken, sondern nun auch auf im Register eingetragene bekannte Marken, auf notorische bekannte Marken, auf Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben gestützt werden.

Im Widerspruchsverfahren wird eine sechsmonatige cooling-off-period eingeführt, um den Parteien die Möglichkeit einer einvernehmlichen Einigung einzuräumen.

Im Nichtigkeitsverfahren, wie von vielen Kommentatoren gewünscht, besteht nur die Möglichkeit die Einrede der mangelnden Benutzung, die Einrede, die Marke hätte nicht registriert werden dürfen, geltend zu machen. Die Nichtigkeitsabteilung muss dann in einem Verfahren zuerst die Rechtsbeständigkeit der älteren Marke prüfen. Um die Raschheit des Verfahrens zu gewährleisten ist die Glaubhaftmachung und nicht der volle Beweis ausreichend.

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Dr. Gabriele Jagetsberger
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