Die Kündigung einer Geschäftsräumlichkeit wegen mangelnder Verwendung
Gemäß § 30 Abs 2 Z 7 Mietrechtsgesetz (MRG) kann der Vermieter den Mietvertrag kündigen, wenn Geschäftsräumlichkeiten nicht zu der vertraglich vereinbarten,... weiterlesen
Ab 1. Oktober Angleichung der Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte
Ab dem 1.10.2021 gelten die bisherigen gesetzlichen Kündigungsfristen der Angestellten auch für Arbeiter. Diese Angleichung sollte bereits mit 1. Jänner 2021 in... weiterlesen
Novelle zum Wohnungseigentumsgesetz
Die bevorstehende Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetz (WEG) wird wesentliche Neuerungen für Wohnungseigentümer bringen. Nach erfolgter Beschlussfassung im Parlament, soll die Novelle mit dem... weiterlesen
Zugriff des Dienstgebers auf die E-Mails der Dienstnehmer
Ein E-Mail-Zugang ist heutzutage für so gut wie jeden Dienstnehmer eingerichtet. Es stellen sich jedoch im Zusammenhang mit diesen E-Mail-Accounts oft rechtliche... weiterlesen
Der „Homeoffice-Kommentar“ von Hon. Prof. Stefan Köck
Nur wenige Wochen nach Inkrafttreten des Homeoffice Gesetzespaketes publizierte Herausgeber Stefan Köck, Partner bei Greindl & Köck Rechtsanwälte, den „Homeoffice Kommentar“. Die... weiterlesen
Corona Kurzarbeit Phase 5
Die Kurzarbeitsregelung wird mit Anfang Juli 2021 angepasst („Corona Kurzarbeit Phase 5“). Die durch die Krise schwerer getroffenen Betriebe sollen aber im... weiterlesen
Datenschutzniveau des Vereinigten Königreichs von EU als „angemessen“ bewertet
Seit dem Brexit gilt das Vereinigte Königreich für die EU als Drittstaat. Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Übertragung personenbezogener Daten in... weiterlesen
Geplante Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz
Aktuell liegt ein Ministerialentwurf zur Novellierung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) vor. Mit den geplanten Änderungen sollen die Strafbestimmungen des Gesetzes überarbeitet... weiterlesen
Neuerungen im Mutterschutzgesetz – Sonderfreistellung COVID-19
Nach der neuen Regelung in § 3a MSchG, die am 31.12.2020 beschlossen wurde und auf Grund der aktuellen Gefährdung durch die Covid-19-Pandemie,... weiterlesen
Virtuelle Gesellschafterversammlung – Verlängerung bis Ende 2021
Am 20. März 2020 wurde vom Nationalrat das „Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz“ erlassen, das sämtliche Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern auch ohne physische Anwesenheit... weiterlesen