Urheberrechtsnovelle 2021
Die Urheberrechtsnovelle 2021 wurde am 31.12.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist daher bereits in Kraft getreten. Mit der Novelle, die von der... weiterlesen
EU Whistleblower Richtlinie – Bevorstehende Umsetzung
Worum geht es? Die EU-Whistleblower Richtlinie muss bis zum 17.12.2021 vom österreichischen Gesetzgeber umgesetzt werden. Dass dieser Termin nicht eingehalten werden kann... weiterlesen
Das neue Gewährleistungsrecht 2022
Mit 1.1.2022 wird das neue Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) in Kraft treten. Zusammen weitere Anpassungen bei schon bestehenden Bestimmungen bildet es das neue Gewährleistungsrecht... weiterlesen
Sozialversicherungswerte 2022 (voraussichtlich)
Für das Jahr 2022 soll die Aufwertungszahl 1,021 betragen. Die Sozialversicherungswerte, etwa die Geringfügigkeitsgrenze und die tägliche Höchstbeitragsgrundlage, steigen also um rund... weiterlesen
Mietzinsminderung eines Geschäftslokals auf Grund von COVID-19
Nach einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs muss die Mieterin eines Geschäftslokal aufgrund des damaligen allgemeinen Betretungsverbots im Zusammenhang mit den COVID-19-Maßnahmen... weiterlesen
3G-Regel an Arbeitsorten ab 01.11.2021
Gemäß der 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung ist beginnend mit 01.11.2021 am Arbeitsplatz sowohl von den Beschäftigten als auch den Betriebsinhabern und Betreibern ein „3G-Nachweis“... weiterlesen
Die Kündigung einer Geschäftsräumlichkeit wegen mangelnder Verwendung
Gemäß § 30 Abs 2 Z 7 Mietrechtsgesetz (MRG) kann der Vermieter den Mietvertrag kündigen, wenn Geschäftsräumlichkeiten nicht zu der vertraglich vereinbarten,... weiterlesen
Ab 1. Oktober Angleichung der Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte
Ab dem 1.10.2021 gelten die bisherigen gesetzlichen Kündigungsfristen der Angestellten auch für Arbeiter. Diese Angleichung sollte bereits mit 1. Jänner 2021 in... weiterlesen
Novelle zum Wohnungseigentumsgesetz
Die bevorstehende Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetz (WEG) wird wesentliche Neuerungen für Wohnungseigentümer bringen. Nach erfolgter Beschlussfassung im Parlament, soll die Novelle mit dem... weiterlesen
Zugriff des Dienstgebers auf die E-Mails der Dienstnehmer
Ein E-Mail-Zugang ist heutzutage für so gut wie jeden Dienstnehmer eingerichtet. Es stellen sich jedoch im Zusammenhang mit diesen E-Mail-Accounts oft rechtliche... weiterlesen