Das Wichtigste zur Impfpflicht / Update – Ausgesetzt mit 9.3.2022
Seit 5. Februar 2022 gilt in Österreich eine allgemeine COVID-19-Impfpflicht. Nach dem neuen COVID-19-Impfpflichtgesetz sind also alle Personen, die zumindest 18 Jahre... weiterlesen
Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2021
Am 10.9.2021 trat das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2021 in Kraft. Ziel des Gesetzes war es die „ECN+“ – Richtlinie 2019/1 der EU umzusetzen,... weiterlesen
OGH: Kritik an Corona Maßnahmen ist keine Weltanschauung
Gemäß § 17 Abs 1 Z 7 Gleichbehandlungsgesetz darf niemand auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder... weiterlesen
Neue Leitlinien zum EU-Verbraucherrecht
Die Initiative „Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher“ soll das EU-Verbraucherrecht angesichts der zunehmenden Gefahr von EU-weiten Verstößen stärken und den EU-Verbraucherschutz... weiterlesen
Urheberrechtsnovelle 2021
Die Urheberrechtsnovelle 2021 wurde am 31.12.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist daher bereits in Kraft getreten. Mit der Novelle, die von der... weiterlesen
EU Whistleblower Richtlinie – Bevorstehende Umsetzung
Worum geht es? Die EU-Whistleblower Richtlinie muss bis zum 17.12.2021 vom österreichischen Gesetzgeber umgesetzt werden. Dass dieser Termin nicht eingehalten werden kann... weiterlesen
Das neue Gewährleistungsrecht 2022
Mit 1.1.2022 wird das neue Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) in Kraft treten. Zusammen weitere Anpassungen bei schon bestehenden Bestimmungen bildet es das neue Gewährleistungsrecht... weiterlesen
Sozialversicherungswerte 2022 (voraussichtlich)
Für das Jahr 2022 soll die Aufwertungszahl 1,021 betragen. Die Sozialversicherungswerte, etwa die Geringfügigkeitsgrenze und die tägliche Höchstbeitragsgrundlage, steigen also um rund... weiterlesen
Mietzinsminderung eines Geschäftslokals auf Grund von COVID-19
Nach einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs muss die Mieterin eines Geschäftslokal aufgrund des damaligen allgemeinen Betretungsverbots im Zusammenhang mit den COVID-19-Maßnahmen... weiterlesen
3G-Regel an Arbeitsorten ab 01.11.2021
Gemäß der 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung ist beginnend mit 01.11.2021 am Arbeitsplatz sowohl von den Beschäftigten als auch den Betriebsinhabern und Betreibern ein „3G-Nachweis“... weiterlesen